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Die Linguistik der bayerischen Windkraft und des norddeutschen Politikstils aus Berlin

Analyse/Meinung:

„1 Windkraft von Robert“ mit der Ruhe stiftenden Rhetorik?

Beim Besuch des Superministers aus Berlin in Bayern verzichtet Habeck auf „hoheitlichen“ Habitus und hört genau hin

Robert Habeck hat eine spezielle Art zu reden. Der 52-jährige Philosoph, Germanist und Philologe liebt lange, komplizierte Satzkonstruktionen. Er wählt Begriffe, die von einfacher Sprache weit entfernt sind. Überraschend kommt der grüne Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister mit der großen Machtspanne immer wieder sehr konkret zur Sache. Ungeachtet dessen, dass der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit einem hurtig verschnaufenden: „der Minister“, Habecks Machtweite qua Amt und Sprachkompetenz mit einem sprachtaktischen Kürzel zu verengen sucht.

An diesem kalten, leicht verschneiten Januartag in München sagt der Gast aus Berlin etwa: „Der Windkraftausbau ist in Bayern völlig zum Erliegen gekommen.“ Später dann, bei derselben Pressekonferenz zum Besuch des Regierungsvertreters, scheint er sich sogar in kindgerechter Sprache ermutigend auf die Seite der mit einer 10H-Abschaffung hadernden Bayerischen Staatsregierung zu schlagen: „Wenn die Ausbauzahlen wieder deutlich an Fahrt gewinnen, kommt das nächste Bundesland: „Guck doch mal, was die Bayern machen“… Dann kommt das hoffentlich voran.“

Es ist erstaunlich: Habeck malt ein Schlaraffenland in die Köpfe seiner Zuhörer, wie schön und vorbildlich es sein könnte, wenn Ausnahmeregelungen, die Söder anstelle einer Abschaffung von 10H anbietet, tatsächlich greifen sollten. Mehr noch: Er streichelt das Ego von Menschen, ob Gewählte oder Wähler, im südlichen Freistaat. Der Klimaschutzminister zeigt sich bewusst fürsorglich und dankbar, eingedenk der Tatsache, dass kein bayerischer Minister mit eigenem Ministerium derzeit in der Bundesregierung vertreten ist.

Habeck, der listig-pragmatisierende Philosoph stellt Bayern als Vorzeigeschüler vor eine Handvoll anderer vermeintlich lernunwilliger Bundesländer, die mit dem dringend notwendigen Ausbau der Windkraft nicht recht vorankommen. Die zu wenig Energie aus den Regungen der Lüfte nutzen, obwohl sie keine Abstandsregelungen haben, bei denen die Höhe der Windräder und die Entfernung zur nächstgelegenen Siedlung korrelieren.

Damit kommt der Schleswig-Holsteiner, der das politische Tagesgeschäft beim Ausbau der Umweltfreundlichkeit aus seiner Zeit als Landesminister beherrscht, dem machtbewussten, Bayerischen Ministerpräsidenten auf der Diskussionsebene entgegen. Anstelle „hoheitlich“ 10H auf Bundesebene einzukassieren. „Finde ich sehr gut, dass Sie auf Dialog und nicht allein auf Hoheitliches setzen“, sagt der CSU-Politiker zum hochrangigen Bundesminister, der auf bevormundende Töne komplett verzichtet, wie sie seiner Grünen-Partei teils vorgeworfen werden. Mit Habeck habe er ein „konstruktives Gespräch geführt, sachkundig“. Söder begründet die gelungene Annäherung zu den Abstandsregelungen zwischen Bayern und Bund, über das Gespräch statt über das Gesetz, mit dem Argumentationseinstieg: „Wenn man die intellektuelle Bereitwilligkeit hat, sachkundig zu diskutieren…“.

Die Frage nach dem Beschreiten von Pfaden

Das Ziel ist der Weg im Prozedere des politischen Taktierers aus dem Überlegungskosmos, der sich auf die Überlebensmöglichkeit der Welt und mit ihr der Wirtschaft gründet. Habecks unverhohlene Motivation, vorerst nicht auf eine Abschaffung von 10H zu beharren, leitet sich möglicherweise aus dem von ihm favorisierten, pragmatischen Idealismus her: „Wir werden uns an verschiedenen Stellen immer gegenseitig brauchen. Wenn es aber gelingt, dass die gesellschaftliche Bereitschaft zu einer positiven Dynamik führt, sind wir auf dem richtigen Pfad.“

Aus Habeck sprechen zugleich vorsichtige Skepsis und motivierende Zuversicht: „Markus Söder sagt, dass 10H kein Verhinderungsszenario ist. Wenn dem so ist, muss man weitersehen.“ Der Wirtschafts- und Klimaschutz-Superminister erwähnt das Stichwort „Staatsforst“, welches Söder bereits im Sommer ins Spiel gebracht hatte. Es geht dabei um Wald, der als Aufstellfläche für unbegrenzte Windräder dienen soll. „Es wird von vierstelligen Zahlen geredet“, sagt Habeck. „Wenn das so ist, ist das eine Menge. Wenn weitere Maßnahmen hinzukommen, sind wir auf einem guten Pfad.“ Nachdem den Ankündigungen Söders vom Sommer noch nichts Offensichtliches gefolgt ist, überrascht Habecks nächster Satz nicht: „Die Frage ist, wird dieser Pfad beschritten.“

Söder indes gibt sich defensiv, springt argumentativ in die psychosoziale Ebene, betont gar eine Empfindung: „10H nicht als Verhinderungs- sondern als Bürgerbegleitungsinstrumentarium“. Passend winkt der Bayerische Ministerpräsident mit Belohnungen: „Wir haben über Ausnahmen geredet, zum Beispiel Repowering.“ Eines seiner Zugeständnisse in seinem ersten Windenergie-Gespräch mit dem neuen Bundesminister besteht darin, anzukündigen, Windkraftanlagen zu erneuern, die schon vor der 10H-Regelung bestanden, also für ihre Höhe quasi zu nah an Gebäuden stehen, statt sie 10H-regelkonform und ersatzlos zu demontieren.

Dem Nordlicht Habeck kommt es nach Lage der Statements nicht auf Bevormundung, nicht auf die reine Lehre an, sondern auf den „Spirit“: Ein Stichwort, das er während eines Statements des Bayerischen Ministerpräsidenten einwirft.

Söder dazu: „Wir in Bayern haben einen anderen Spirit. Wind ist aus der Ferne wahnsinnig sympathisch, aus der Nähe ist er manchmal sehr erdrückend.“ Das Angebot des Bundes zu reden sei neu: „Ursprünglich hieß es, 10H kommt weg.“ Habeck habe angeboten, über andere Genehmigungsfragen, beispielsweise mit Blick auf den Naturschutz zu reden. „Das hat auch mit Wasserkraft zu tun. Wir alle wollen regenerative Energien und günstigen Strom aus regenerativen Energien.“

Eine Demonstrantin, die auf Habeck wartet, hält vor den Türen der Bayerischen Staatskanzlei ein Pappplakat in die Kameras: „Robert, ich will 1 Windkraft von dir.“ Bis auf weiteres bekommt sie allerdings fürderhin 10H vom Bayerischen Ministerpräsidenten.

Dabei gibt Markus Söder zu: „In der Tat beim Wind – da liegen wir auf Platz acht.“ Ein „Sprungbrett auf mehr“ bei den Erneuerbaren Energien sei „tatsächlich da“. Obwohl Bayern der Primus, der Erste, in so vielen anderen Feldern der regenerativen Energien sei.

Habeck sagt noch etwas, als er nichts mehr sagen soll. Als die Pressekonferenz für beendet erklärt wird. Er stellt etwas klar, zum Thema, dass Bayern ohne Minister im Bund nicht ausreichend Gehör finden könnte: „Schleswig-Holstein hat lange Zeit keinen Minister in der Bundesregierung gehabt. Ich möchte nicht so denken. Ich bin Bundesminister für Deutschland, nicht für ein Bundesland.“ Darum, dass die Windkraft in Bayern ausgebaut wird, kümmere er sich „aus Sorge um die nationale Versorgungssicherheit“. Der Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzminister erwähnt Verhinderung und Unterbietungswettbewerbe, konstatiert ein weiteres Mal in schlichter Manier: „Da sind wir, im Kreislauf nach unten“.

Robert Habeck wählt als Chef des entscheidenden Zukunftsressorts der Bundesrepublik Deutschland, zum Abschluss des Anfangs seiner Verhandlungen mit Bayern, einfache Worte: „Wir brauchen die Erneuerbaren, um als Bundesrepublik zu brillieren.“

Annegret Handel-Kempf, München, 20. Januar 2022

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Entsorgt das Corona-Management von Faxgeräten und haltet Gesundheits-Innovatoren im Land

Von Annegret Handel-Kempf

Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie hat Deutschland immer noch ein massives Problem mit der Übertragung von Testergebnissen und der Anordnung von Quarantänen durch Gesundheitsämter. Auch hier wirken Faxgeräte als Bremsen. Zudem wurden Daten und Adressen aus handschriftlich ausgefüllten Papieren fehlerhaft und langsam erfasst. Die Chancen der Digitalisierung wurden nicht rechtzeitig und systematisch genug genutzt.

In Bayern beispielsweise war immerhin im vergangenen Herbst an den Gesundheitsämtern in manchen Landkreisen eine vielseitige Software für die Kontaktnachverfolgung und die Unterbrechung von Infektionsketten eingeführt worden. Diese eigentlich funktionierende Digitalisierungstechnik soll nun mitten im aufreibenden Tagesgeschäft durch die Software „Sormas“ (Surveillance, Outbreak Response Management and Analysis System) ersetzt werden, damit sich angrenzende Bundesländer digital miteinander verständigen können.

In allen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten, im gesamten Bundesgebiet soll Sormas spätestens zum Stichtag 28. Februar übernehmen, damit wichtige Daten zur Corona-Bekämpfung schneller übermittelt werden. Eigentlich sollte Sormas bereits zum 1. Januar bundesweit in allen deutschen Ämtern installiert sein. Bislang fehlen aber notwendige Schnittstellen. Denn selbst wenn die Software irgendwann in allen Gesundheitsämtern ist: Auch die Kommunikation mit den Laboren und anderen Behörden muss darüber klappen. Das ist nicht selbstverständlich. Die Wirtschaftswoche erfuhr in einer Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium, dass unter anderen das Saarland bisher noch in keinem Gesundheitsamt Sormas nutze. Schnittstellenprobleme sollen auch hier der Hemmschuh sei.

Digitalisierungs-Start-ups zum Bleiben motivieren

Unübersehbar bleibt: Digitalisierung im Gesundheitswesen muss auch in Deutschland schneller gehen. Eine alternative Software würde für die aktuelle Situation und die große, föderal vielfältige Bundesrepublik vielleicht besser taugen als Sormas. Auch wenn die derzeit favorisierte Software, die seit 2014 als Open-Source-Tool unter Mitwirkung des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung – ursprünglich wegen Ebola – entwickelt wurde, bei der Epidemie-Bekämpfung in Afrika sehr geholfen hat, als es um Ausbruchsmanagement und digitalisierte Krankheitsüberwachung ging.

Doch Start-ups, die oft sehr pragmatische Lösungen entwickeln, haben es angesichts aller regulatorischen Vorgaben und der gesetzlichen Krankenkassen, in denen 90 Prozent der Versicherten Mitglieder sind, hierzulande nicht leicht, Innovationen voranzubringen und ihre Investoren lang genug bei der Stange zu halten. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte im Herbst 2020 bei der „Digital Health Conference“ der „Transformation Week“, bei der etwa 4.500 Teilnehmer über Künstliche Intelligenz und Digitalisierung in der Medizin diskutierten: „Wir müssen als Deutschland und Europa weniger abhängig von China sein. Das gilt ein Stück weit auch für die USA. Das ist eine andere Vorstellung von Datenschutz und auch von Algorithmen.“

Deutschland muss Gas geben: Die Abwanderung beziehungsweise der Ausverkauf von Unternehmen der Künstlichen Intelligenz und der Robotik hat schon begonnen. Im Health-Management geht es um Menschenleben und darum, dass Deutschland als Innovationsstandort nicht abgehängt wird.

Spahn im November über Firmen des digitalen Gesundheitswesens: „Wir müssen uns nicht verstecken. Wir haben tolle Unternehmen. Ich möchte, dass sie hierbleiben.“

Wenn das klappen soll, muss der Gesundheitsminister aufs Tempo drücken. Und die Bundesregierung darf nicht an der falschen Stelle sparen.

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Digitales Impfmanagement muss schnell, zentral und einheitlich eingeführt werden: Föderativer Wirrwarr

Von Annegret Handel-Kempf

Im Land der Dichter und Denkerinnen, der Ingenieure, der Fortschritts- und Hightech-Pionierinnen wird zu kurz gedacht und zu unsystematisch vorgegangen. Und das ausgerechnet in einer Pandemie, in der Krisenmanagement in alle Richtungen erforderlich ist. Auch nach vorne gewandt. Derzeit sieht es eher so aus, dass im Sinne der föderalen Aufgabenteilung die Massenimpfung nicht zentral zusammengeführt und somit zum Chaos-Event wird.

Die positive Nachricht: Impfbereitschaft ist mit rund 72 Prozent (Stand: Anfang Februar) bei genügend Menschen da, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Das geht aus zwei aktuellen Umfragen
des Digitalverbands Bitkom zur Corona-Warn-App und zur Corona-Impfung, unter jeweils mehr als 1000 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren, hervor. Beachtliche 85 Prozent der Befragten sind der Meinung, wir bräuchten mehr Tempo bei der Impfung. Bemerkenswerterweise sagen auch zwei Drittel derer, die sich nicht impfen lassen wollen, die anderen sollten sich schneller impfen lassen.

Beklagenswert ist, dass 37 Prozent angeben, bei 50 Versuchen ihre Impftermin-Organisation aufgegeben zu haben. Fast ein Drittel der Impfwilligen brauchte mehr als 50 Ansätze, um einen Impftermin zu bekommen. Mit Abbrüchen und Warteschleifen ist Tempo schlecht zu bewerkstelligen, um die drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie endlich zu beenden. Professionalisiert wird die Buchung mancherorts jetzt mithilfe eines Konzertveranstalters und eines Arzttermin-Portals. Einheitlichkeit ist nicht in Sicht.

Problematisch wird es beim weitergehenden Impfmanagement. Wer geimpft worden ist, sollte dies verlustfrei dokumentieren. Dabei geht es nicht in erster Linie um eventuelle Zugangserleichterungen zu Kultur, Sport oder Reisen. Sondern es geht vor allem um die lebenswichtige Frage, ob eine Impfung irgendwann erneuert oder nachgebessert werden muss. Auch damit sich keiner zu Unrecht vor Mutationen geschützt fühlt.

Eine Push-Mitteilung: „Lassen Sie sich neu impfen“ oder „Sie sind weiter geschützt“ wäre hilfreich. Doch dazu muss Impfen digital erfasst werden und beim Geimpften digital verfügbar sein. Etwa in einer App auf dem Smartphone, denkbar auch als Ergänzung zur Corona-Warn-App. Oder in einem anderen digitalen Zertifikat, das später in einen digitalen Impfausweis übernommen werden könnte. Sobald dieser technisch umgesetzt ist und beispielsweise auch beobachtete Nebenwirkungen einer Impfung erfassen könnte. Zwei Drittel der Befragten wollen auf den digitalen Impfpass umsteigen.

Unter den befragten Über-Sechzehnjährigen votieren 61 Prozent für ein vollständiges digitales Impfregister, das alle Geimpften und Impfwilligen umfasst. Bitkom-Präsident Achim Berg berichtete, dass der Verband in allen Bundesländern bei den Kassenärztlichen Vereinigungen nachgefragt habe. Unterm Strich ergab sich für die Bitkom dabei ein Bild von „Wirrwarr“. Berg betonte bei der Vorstellung der Studien daher zu Recht: „Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ können wir nicht mit Fax, Bleistift und überlasteten Telefonhotlines verhindern, sondern mit Datenplattformen, einer bundesweit einheitlichen, digitalen Organisation von Impfterminen und einer Corona-Warn-App, deren Potentiale besser ausgeschöpft werden.“

Vorerst wird der Wirrwarr wohl weitergehen: Von Landkreis zu Landkreis, zwischen Bundesländern, auf europäischer Ebene und weltweit. Vor allem amerikanische Unternehmen seien der Bitkom zufolge dabei, schnell einführbare Pässe zu entwickeln, über die der Corona-Impfstatus eines Menschen jederzeit digital abrufbar und mitführbar wäre. „Interoperabel“, also auch auf Reisen in andere Gesundheitssysteme, müssten solche Zertifikate perspektivisch nachvollziehbar sein.

Im Vergleich zur Weltgesundheitsorganisation WHO, die bei ihren Bemühungen um ein digitales Impfzertifikat und digitalen Impfausweis sehr viele Interessen unter einen Hut bringen muss, geht es in Deutschland dem Vernehmen nach sogar recht zügig zur Sache. In drei Wochen ließe sich ein digitales Impfzertifikat etwa als Smartphone-App programmieren. Dennoch gibt es solche Ansätze nur in einzelnen Impfzentren. – Aber wir haben ja erst ein Jahr Pandemie. Da muss man über zentrale Fragen der Digitalisierung und Daten-Verdichtung wohl in Deutschland noch länger nachdenken.

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Digitalisierung und Künstliche Intelligenz: Die smarte Therapie für Patientendaten und Pandemien

Von Annegret Handel-Kempf

Datenauswertungen müssen mehr Tempo bekommen. Zulässige Datenanalysen, besonders Anwendungen mit Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihrer Schwesterdisziplinen, können die Versorgung verbessern und Heilungschancen erhöhen. Chancen bieten neue analytische Möglichkeiten in der Forschung. Maschinelles Lernen wertet beispielsweise natürliche Sprache aus und erkennt Muster. So können die künstliche zusammen mit der menschlichen Intelligenz epidemiologische Rückschlüsse zur Ausbreitung von Krankheiten ziehen oder Alzheimer-Leiden frühzeitig erkennen.

Künstliche Intelligenz warnt vor Corona

Fast schon legendär ist, dass ein Algorithmus der kanadischen Firma BlueDot bereits eine Woche früher als die US Centers for Disease Control and Prevention vor dem Ausbruch einer neuen Krankheit im chinesischen Wuhan warnte. Zudem habe die Künstliche Intelligenz (KI) den weiteren Verbreitungsweg voraussagen können. Das berichtete das Deutsche Ärzteblatt schon am 31. Januar 2020.

Ende November vergangenen Jahres sagte Gesundheitsminister Jens Spahn bei der „Digital Health Conference“ der „Transformation Week“, bei der etwa 4.500 Teilnehmer über KI und Digitalisierung in der Medizin diskutierten:

„Corona ist ein Chamäleon. Die künstliche Intelligenz hilft, das alles zu verstehen.“ Und er stellte zu den ersten Monaten der Pandemie fest: „Wenn wir schon die elektronische Patientenakte gehabt hätten, was hätten wir für einen Unterschied gehabt.“

Patienten-Schutz und Regelwerke

Seit dem 1. Januar 2021 ist in Deutschland die elektronische Patientenakte (ePa) am Start. Die Patienten haben ein Recht darauf, dass der Arzt sie befüllt. Das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ sieht auch vor, dass sensible Gesundheitsdaten möglichst gut geschützt werden und die Patienten selbst Hüterinnen und Entscheider darüber sind, was eingestellt wird und auf welche Teile wer zugreifen darf. Elektronische Rezepte und digitale Facharzt-Überweisungen sind mit der neuen Telematikinfrastruktur ebenfalls möglich.
Ab 2022 sollen auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der elektronischen Patientenakte als digitale Daten aufzuheben sein.

Kein Arzt muss IT-Experte sein, um die ePa zu verwenden. Er sollte aber befähigt werden, die Möglichkeiten der Digitalisierung einzusetzen. Befunde, Diagnosen, Behandlungsberichte, das komplette Patientenleben eines Menschen lassen sich in diesem Herzstück der Digitalisierung des Gesundheitswesens vereinen. Ärzte bekommen schnell wesentliche Informationen über ihre Patienten, sofern diese ihm den Einblick in einzelne Unterlagen gewähren. Kranke können in ihren eigenen Befunden nachlesen und müssen sich nicht durch Symptom-Diagnosen via Internet-Suchmaschinen verunsichern lassen.

Wenn Ärzte mit 75 Jahren immer noch keinen Nachfolger gefunden haben und ihre Praxis aufgeben, gehen bislang mit ihnen die Patientenakten in den Ruhestand und sie oder ihre Erben sind für bis zu zehn Jahre für deren Aufbewahrung zuständig. Ebenso für Auskünfte an die Patienten und Versicherungen. Mit der Digitalisierung wird diese Aufbewahrung einfacher, ebenso die Übergabe eines „virtuellen“ Aktenschrankes, wenn sich doch ein Nachfolger findet. Der darf den Aktenschrank aber nur „aufsperren“, wenn die Patienten jeweils zustimmen, dass er ihre alten Unterlagen mit heranzieht.

Gesundheitsdaten dürfen nie leichtfertig weitergegeben werden. Regulatorik ist wichtig, damit der Arzt sicher sein kann, was er rechtlich darf. Und damit kein Unbefugter seine Finger in persönliche Lebensläufe bekommt und möglicherweise sogar Schicksale – persönlicher und beruflicher Art – negativ beeinflusst.

An Regulatorik wird es in Deutschland kaum mangeln, denn das Bestreben, bei der Vernetzung rechtliche Sicherheit zu haben, Datenschutz und Datensicherheit im Umgang mit den Patient*innen zu gewährleisten, ist hierzulande ähnlich hoch angesiedelt wie Regulatorik im Finanzwesen.

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Abschlussbericht der Enquetekommission zur KI – Studie: Künstliche Intelligenz wird Begleiter im Alltag

BERLIN/MÜNCHEN (AHK) „Die gute Nachricht: Mehr Menschen beschäftigen sich mit Künstlicher Intelligenz, nur noch fünf Prozent sagen, dass sie noch nie etwas davon gehört hätten“, so der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, am 28. September 2020, wenige Stunden, bevor die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ ihren Abschlussbericht vorlegte. 

Dass fast 70 Prozent der Befragten KI nicht mehr als Gefahr sähen – 2017 waren es erst 47 Prozent – sieht der Verbandschef als „großen Erfolg der Kommunikation des Themas in den letzten Jahren“.
Der Digitalverband nahm die Öffentliche Aussprache zum Anlass, die Menschen in einer repräsentativen Umfrage mit 1004 Bundesbürgern zu befragen, wie weit KI in ihrem Alltag angekommen sei.

Das zunehmende Wissen über KI dürfte – Berg zufolge – auch damit zusammenhängen, dass bereits heute eine große Mehrheit im Alltag KI-Anwendungen nutze. An der Spitze stünden dabei Textvorschläge beim Nachrichtenschreiben (68 Prozent), Routenvorschläge bei der Navigation (62 Prozent) und Sprachassistenten auf dem Smartphone (60 Prozent). Aber auch Titelempfehlungen beim Streaming (44 Prozent), automatische Übersetzungen (42 Prozent), Fahrassistenzsysteme im Auto (39 Prozent) oder Kaufempfehlungen in Online-Shops (34 Prozent) würden bereits häufig bewusst eingesetzt. Jeder Fünfte (20 Prozent) verwende die Gesichtserkennung zur Entsperrung des Smartphones, jeder Achte (12 Prozent) die Gesichtserkennung für Fotos, um Personen leichter zu finden.

Die Bürger sähen eine herausragende Bedeutung von KI für Wirtschaft und Wohlstand. So gingen zwei Drittel (66 Prozent) davon aus, dass KI die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken werde. Und drei Viertel (75 Prozent) forderten, dass Deutschland bei der Entwicklung und der Vermarktung von KI-Anwendungen eine weltweite Führungsrolle einnehmen solle.

Zugleich wünsche sich eine große Mehrheit (85 Prozent) eine sichere KI und verlange, dass KI-Systeme in Deutschland besonders gründlich geprüft und erst nach Zulassung in Geräten genutzt werden könnten. Nur eine Minderheit von 44 Prozent wolle in Deutschland bestimmte KI-Anwendungen verbieten.

Der Bitkom-Präsident: „Wir brauchen auf jeden Fall  keine neuen Gesetze für KI“.  Stattdessen plädiert er vehement für eine Weiterwentwicklung: „Vorhandene Regelungen reichen“. Erforderlich seien jetzt zudem Datenverfügbarkeit und Datensouveränität statt Datensparsamkeit. Bei KI-Forschung und KI-Förderung solle die Anwendung in den Branchen in den Fokus rücken. Notwendig sei aus BITKOM-Verbandssicht eine KI-Bildungsoffensive für eine breite Debatte zu Chancen und Herausforderungen. Im Europäischen Datenprojekt GAIA-X müssten – Berg zufolge – Cloud, Datenökonomie und Künstliche Intelligenz zusammen gedacht werden.

Text: Annegret Handel-Kempf / RB SMARTE ZEITUNG

Hinweis: Die Digitale Veranstaltung aus dem Deutschen Bundestag: „Mit Künstlicher Intelligenz jetzt Zukunft gemeinsam gestalten!“ wurde am 18. September 2020 ab 13 Uhr live auf www.bundestag.de gestreamt.

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Digitalisierungsschub in den Kommunen durch Corona: Noch immer wiehert der Amtsschimmel und eilen die Büroboten mit Papierfutter herbei

Von Annegret Handel-Kempf

München, 2. Dezember 2020. Abends den neuen Personalausweis bestellt, am nächsten Vormittag kommt der Gemeindebote vorbei und wirft ihn in den Briefkasten. So – sagt zumindest Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – stellen sich die Bürger das mit der Digitalisierung in den Kommunen vor. Ein wenig Amazon-Wunderwelt statt Amtsschimmel. In Corona-Zeiten, in denen Warten in muffigen Gängen vor dichtbesetzten Amtstuben wenig sexy ist, klingt das nach einer äußerst verführerischen Idee. Das Kontakt-Formular auf dem Tablet statt den Kaffee-zum-Mitnehmen auf dem Tablett, während der Bürger mit seiner Aufrufnummer in der Hand auf die magische Leuchtzahl starrt, die Zutritt zu hoheitlichen Verwaltungsakten verheißt. Ach, das könnte schön sein, beispielsweise nach einem Umzug, der auch ohne Tag auf dem Amt schon sämtliche Urlaubstage verbraucht.

Könnte der Staat es nur jedem Recht machen. Doch da ist das geltende Recht vor, erklärt Landsberg, ein studierter Politik- und Rechtswissenschaftler: „Ein Personalausweis kann derzeit noch nicht digital beantragt werden.“ Grund: Die leibliche Präsenz bei der Behörde ist vonnöten. Mehr gibt die aktuelle Rechtslage nicht her. Für Landsberg ein klarer Fall von „Hemmnissen für die digitale Transformation“. In den Gesetzen müsse von vornherein stehen, dass man beispielsweise einen Behördengang auch digital erledigen könne, „über die Homepage oder so“. Generelle Voraussetzung für derartigen Digitalzuschnitt neuer Gesetze und Verordnungen: „Wir brauchen die digitale Identität, das kann etwa die Steuernummer sein.“ Ein Wunsch, ein Appell an den Gesetzgeber, doch bislang ist der digitale Behördengang häufig nur Fiktion.

Digitalisierung mit den Normen des Rechts zulassen. Daran hakt es – neben Geldmangel – noch am meisten, so der Verwaltungsinsider. Auch wenn diese Bremse vielen gar nicht so klar ist. Als Hemmnis führen drei Viertel der Kommunen fehlende Finanzmittel an. Nur 22 Prozent bringen sie mit einem unklaren Rechtsrahmen in Verbindung. Fehlendes Know-how beklagen 58 von Hundert der jüngst für eine Studie befragten Kommunen. Dennoch freut sich Landsberg über eine Nebenwirkung von Covid-19: „Wir erleben einen Digitalisierungsschub“. So sein Fazit bei der Vorstellung der
repräsentativen Befragung von Bürgermeistern und Digitalisierungsverantwortlichen in mehr als 600 Kommunen, die der Digitalverband Bitkom und der Deutsche Städte- und Gemeindebund beauftragt hatten. „Kommunen und Corona – digitaler nach der Pandemie?“, lautete das Thema.

Das übergeordnete Ergebnis klingt zumindest gut: Rund neun von zehn Kommunen, das sind exakt 88 Prozent, erwarten, dass die Corona-Krise die Digitalisierung in Städten und Gemeinden vorantreiben wird. Dass digitale Technologien und Anwendungen in Zeiten der Pandemie stark zur Aufrechterhaltung des Amtsbetriebs beitragen, sagen drei Viertel, exakt 77 Prozent. Landsberg staunt: „Auf einmal funktionieren Dinge, die wir vorher nicht für möglich gehalten hätten.“ Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer, erzählt von rasanten Shopping-Touren der vornehmlich rechtlich ausgebildeten Gemeinde-Mitarbeiter, mit dem Ziel digitale Ausstattung anzuschaffen: „Die Kommunen gingen im Frühjahr zunächst einkaufen, als es hieß: „Lockdown“. Die Gemeinden wurden extrem schnell aktiv.“

Damit nicht genug: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten planen, das Digital-Budget für 2021 zu erhöhen. Diese 54 Prozent wissen, dass mit gut gespitzten Bleistiften Behörden auf Dauer nicht mehr mithalten können, wenn sich die Welt zunehmend in Bits und Bytes organisiert. So gaben 53 Prozent an, anlässlich von Corona in Technologie mit Notebooks, sicheren VPN-Zugängen oder Cloud-Anwendungen investiert zu haben. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer der Bitkom, berichtet aus der Studie, dass 35 Prozent der Kommunen ihre Bürgerservices schnell umgesetzt hätten oder zumindest die Planung angegangen seien. „Eine Digitalstrategie ist nur in jeder fünften Kommune kein Thema. Keine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern würde sich nicht mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen“, sagte der Verbandgeschäftsführer. Je kleiner eine Gemeinde sei, desto weniger liefe es mit der Digitalisierung. Insgesamt 61 Prozent der Kommunen sehen sich eher als Nachzügler der Digitalisierung gegenüber 29 Prozent, die sich als Vorreiter empfinden.

Immerhin: Nach Corona wollen nur noch 37 Prozent der Gemeinden grundsätzlich kein Homeoffice anbieten. Bislang soll Behördenarbeit von zuhause aus in jeder zweiten Kommune überhaupt nicht möglich sein. Als Gründe werden in erster Linie fehlende technische Ausstattung oder Geldmangel für derartige Investitionen genannt. Die zweite Hälfte der Befragten sagt, Homeoffice finde tatsächlich in der Praxis statt. Wenn auch nur in jeder dritten Gemeinde mit Online-Meetings oder Videokonferenzen via Skype beziehungsweise WebEx, GoToWebinar oder beispielsweise auch Zoom. Digital von daheim mit anderen arbeiten, heißt für 99 Prozent vorrangig, mit E-Mail zu kommunizieren. Nur 11 Prozent nutzen Kollaborationstools wie SharePoint, Teams und Slack. „Da ist ein Kulturwandel nötig“, befindet Rohleder.

Denn noch werden mehr Blätter als Bytes zwischen Behörden geteilt. „Es gibt weiter immens viel Papier in den kommunalen Verwaltungen“, sagt Landsberg. „Die E-Mail wird ausgedruckt und vom Büroboten in den Ämtern verteilt. Das muss besser werden, da ist noch sehr viel zu tun.“ Doch es gibt Hoffnung: Sechs von zehn Kommunen denken über elektronische Akten nach, 16 Prozent haben sie schon. Im Bürgerservice-Bereich kann in 19 Prozent der Anforderungen ein Online-Antrag gestellt werden. Und Ratsarbeit läuft bereits zu 58 Prozent digital. Das gibt Hoffnung für eine zunehmende Digitalisierung der Kommunen, auch über Pandemie-Zeiten hinaus.