Die Linguistik der bayerischen Windkraft und des norddeutschen Politikstils aus Berlin

Analyse/Meinung:

„1 Windkraft von Robert“ mit der Ruhe stiftenden Rhetorik?

Beim Besuch des Superministers aus Berlin in Bayern verzichtet Habeck auf „hoheitlichen“ Habitus und hört genau hin

Robert Habeck hat eine spezielle Art zu reden. Der 52-jährige Philosoph, Germanist und Philologe liebt lange, komplizierte Satzkonstruktionen. Er wählt Begriffe, die von einfacher Sprache weit entfernt sind. Überraschend kommt der grüne Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister mit der großen Machtspanne immer wieder sehr konkret zur Sache. Ungeachtet dessen, dass der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit einem hurtig verschnaufenden: „der Minister“, Habecks Machtweite qua Amt und Sprachkompetenz mit einem sprachtaktischen Kürzel zu verengen sucht.

An diesem kalten, leicht verschneiten Januartag in München sagt der Gast aus Berlin etwa: „Der Windkraftausbau ist in Bayern völlig zum Erliegen gekommen.“ Später dann, bei derselben Pressekonferenz zum Besuch des Regierungsvertreters, scheint er sich sogar in kindgerechter Sprache ermutigend auf die Seite der mit einer 10H-Abschaffung hadernden Bayerischen Staatsregierung zu schlagen: „Wenn die Ausbauzahlen wieder deutlich an Fahrt gewinnen, kommt das nächste Bundesland: „Guck doch mal, was die Bayern machen“… Dann kommt das hoffentlich voran.“

Es ist erstaunlich: Habeck malt ein Schlaraffenland in die Köpfe seiner Zuhörer, wie schön und vorbildlich es sein könnte, wenn Ausnahmeregelungen, die Söder anstelle einer Abschaffung von 10H anbietet, tatsächlich greifen sollten. Mehr noch: Er streichelt das Ego von Menschen, ob Gewählte oder Wähler, im südlichen Freistaat. Der Klimaschutzminister zeigt sich bewusst fürsorglich und dankbar, eingedenk der Tatsache, dass kein bayerischer Minister mit eigenem Ministerium derzeit in der Bundesregierung vertreten ist.

Habeck, der listig-pragmatisierende Philosoph stellt Bayern als Vorzeigeschüler vor eine Handvoll anderer vermeintlich lernunwilliger Bundesländer, die mit dem dringend notwendigen Ausbau der Windkraft nicht recht vorankommen. Die zu wenig Energie aus den Regungen der Lüfte nutzen, obwohl sie keine Abstandsregelungen haben, bei denen die Höhe der Windräder und die Entfernung zur nächstgelegenen Siedlung korrelieren.

Damit kommt der Schleswig-Holsteiner, der das politische Tagesgeschäft beim Ausbau der Umweltfreundlichkeit aus seiner Zeit als Landesminister beherrscht, dem machtbewussten, Bayerischen Ministerpräsidenten auf der Diskussionsebene entgegen. Anstelle „hoheitlich“ 10H auf Bundesebene einzukassieren. „Finde ich sehr gut, dass Sie auf Dialog und nicht allein auf Hoheitliches setzen“, sagt der CSU-Politiker zum hochrangigen Bundesminister, der auf bevormundende Töne komplett verzichtet, wie sie seiner Grünen-Partei teils vorgeworfen werden. Mit Habeck habe er ein „konstruktives Gespräch geführt, sachkundig“. Söder begründet die gelungene Annäherung zu den Abstandsregelungen zwischen Bayern und Bund, über das Gespräch statt über das Gesetz, mit dem Argumentationseinstieg: „Wenn man die intellektuelle Bereitwilligkeit hat, sachkundig zu diskutieren…“.

Die Frage nach dem Beschreiten von Pfaden

Das Ziel ist der Weg im Prozedere des politischen Taktierers aus dem Überlegungskosmos, der sich auf die Überlebensmöglichkeit der Welt und mit ihr der Wirtschaft gründet. Habecks unverhohlene Motivation, vorerst nicht auf eine Abschaffung von 10H zu beharren, leitet sich möglicherweise aus dem von ihm favorisierten, pragmatischen Idealismus her: „Wir werden uns an verschiedenen Stellen immer gegenseitig brauchen. Wenn es aber gelingt, dass die gesellschaftliche Bereitschaft zu einer positiven Dynamik führt, sind wir auf dem richtigen Pfad.“

Aus Habeck sprechen zugleich vorsichtige Skepsis und motivierende Zuversicht: „Markus Söder sagt, dass 10H kein Verhinderungsszenario ist. Wenn dem so ist, muss man weitersehen.“ Der Wirtschafts- und Klimaschutz-Superminister erwähnt das Stichwort „Staatsforst“, welches Söder bereits im Sommer ins Spiel gebracht hatte. Es geht dabei um Wald, der als Aufstellfläche für unbegrenzte Windräder dienen soll. „Es wird von vierstelligen Zahlen geredet“, sagt Habeck. „Wenn das so ist, ist das eine Menge. Wenn weitere Maßnahmen hinzukommen, sind wir auf einem guten Pfad.“ Nachdem den Ankündigungen Söders vom Sommer noch nichts Offensichtliches gefolgt ist, überrascht Habecks nächster Satz nicht: „Die Frage ist, wird dieser Pfad beschritten.“

Söder indes gibt sich defensiv, springt argumentativ in die psychosoziale Ebene, betont gar eine Empfindung: „10H nicht als Verhinderungs- sondern als Bürgerbegleitungsinstrumentarium“. Passend winkt der Bayerische Ministerpräsident mit Belohnungen: „Wir haben über Ausnahmen geredet, zum Beispiel Repowering.“ Eines seiner Zugeständnisse in seinem ersten Windenergie-Gespräch mit dem neuen Bundesminister besteht darin, anzukündigen, Windkraftanlagen zu erneuern, die schon vor der 10H-Regelung bestanden, also für ihre Höhe quasi zu nah an Gebäuden stehen, statt sie 10H-regelkonform und ersatzlos zu demontieren.

Dem Nordlicht Habeck kommt es nach Lage der Statements nicht auf Bevormundung, nicht auf die reine Lehre an, sondern auf den „Spirit“: Ein Stichwort, das er während eines Statements des Bayerischen Ministerpräsidenten einwirft.

Söder dazu: „Wir in Bayern haben einen anderen Spirit. Wind ist aus der Ferne wahnsinnig sympathisch, aus der Nähe ist er manchmal sehr erdrückend.“ Das Angebot des Bundes zu reden sei neu: „Ursprünglich hieß es, 10H kommt weg.“ Habeck habe angeboten, über andere Genehmigungsfragen, beispielsweise mit Blick auf den Naturschutz zu reden. „Das hat auch mit Wasserkraft zu tun. Wir alle wollen regenerative Energien und günstigen Strom aus regenerativen Energien.“

Eine Demonstrantin, die auf Habeck wartet, hält vor den Türen der Bayerischen Staatskanzlei ein Pappplakat in die Kameras: „Robert, ich will 1 Windkraft von dir.“ Bis auf weiteres bekommt sie allerdings fürderhin 10H vom Bayerischen Ministerpräsidenten.

Dabei gibt Markus Söder zu: „In der Tat beim Wind – da liegen wir auf Platz acht.“ Ein „Sprungbrett auf mehr“ bei den Erneuerbaren Energien sei „tatsächlich da“. Obwohl Bayern der Primus, der Erste, in so vielen anderen Feldern der regenerativen Energien sei.

Habeck sagt noch etwas, als er nichts mehr sagen soll. Als die Pressekonferenz für beendet erklärt wird. Er stellt etwas klar, zum Thema, dass Bayern ohne Minister im Bund nicht ausreichend Gehör finden könnte: „Schleswig-Holstein hat lange Zeit keinen Minister in der Bundesregierung gehabt. Ich möchte nicht so denken. Ich bin Bundesminister für Deutschland, nicht für ein Bundesland.“ Darum, dass die Windkraft in Bayern ausgebaut wird, kümmere er sich „aus Sorge um die nationale Versorgungssicherheit“. Der Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzminister erwähnt Verhinderung und Unterbietungswettbewerbe, konstatiert ein weiteres Mal in schlichter Manier: „Da sind wir, im Kreislauf nach unten“.

Robert Habeck wählt als Chef des entscheidenden Zukunftsressorts der Bundesrepublik Deutschland, zum Abschluss des Anfangs seiner Verhandlungen mit Bayern, einfache Worte: „Wir brauchen die Erneuerbaren, um als Bundesrepublik zu brillieren.“

Annegret Handel-Kempf, München, 20. Januar 2022

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Tennis-Kolumne: Vom Glanz des Goldes und der Beständigkeit metallener Hüften

Ein paar Jahre ist es erst her, da lautete eine beliebte Frage an die deutschen Tennisherren, was sie sich denn von den „Golden Girls“ abschauen könnten. Gemeint waren Angelique Kerber, Julia Görges, Andrea Petkovic, Sabine Lisicki oder auch Laura Siegemund, die aus den Kaderschmieden der Republik, speziell dem Porsche Talente Team stammend, Sand, Gras und Hartplatzgummi der internationalen Courts aufwirbelten und die Weltrangliste aufmischten. Top Ten, Grand-Slam-Siege, Sponsoren-Verträge: Wenn auch gut in den Top 100 vertreten, fehlte den fleißigen Männern das „Glamourn“, das Angie, Jule, Petko und ihren Erfolgen wie Goldstaub an den Sohlen ihrer Tennisschuhe klebte.

Vor sieben Jahren kam ein 17-Jähriger daher, der seine Träume in Trophäen verwandelte und als mittlerweile 24-Jähriger zweimaliger Weltmeister und Olympiasieger in seiner Disziplin ist. Andere starke Männer haben sich Alexander Zverev angeschlossen, wenn auch nicht jeder deutsche Tennisspieler so vielfältig in den Schlagzeilen der Weltpresse verschiedener Ressorts abgebildet ist.

Bei den Australian Open, jenem Grand Slam, in dem Angie Kerber nach ihrem ersten Sieg bei einem der vier wichtigsten Tennisturniere der Welt ins kalte Wasser sprang, erwischte die Golden Girls und das gesamte deutsche Damentennis heuer eine kalte Dusche: Nach Runde eins ist keine einzige Spielerin aus dem Geburtsland der großen Steffi Graf mehr dabei. Dabei sah es heuer eigentlich gut aus: Angie spielte so gut wie schon lange nicht mehr, ähnlich Petko. Die Freundinnen hätten zum Ende ihrer Karrieren noch einmal für Überraschungen sorgen können. Corona nahm Kerber einmal mehr die Chance auf eine gute Vorbereitung. Die Erstrundenniederlage war auch noch ein Geburtstagsgeschenk zum 34., das sich keine wünscht. Via Twitter, versicherte Angie ihren Fans, das sie das einfach abhakt. – Auch für die Kielerin gibt es anderes im Leben, das sie glücklich macht.

Zum Tennismärchen taugte jüngst die Premiere eines jungen Talents. Die Britin Emma Raducanu hatte mehrfach Glück: Ein guter Start in Wimbledon 2021, Überraschungssieg bei den US Open, rechtzeitig beendete Covid19-Isolation und eine souveräne Partie der 19-Jährigen bei ihrer Australian-Open-Premiere 2022 gegen die schwierige Gegnerin Sloane Stephens.

Gute Nachfolgerinnen für die deutschen Golden Girls im Tenniszirkus stehen auch beim DTB in den Startlöchern. Sie haben noch Raum für ihren Traum.

Zurück zu den deutschen Männern: Am zweiten Tag in Melbourne stand Philipp Kohlschreiber auf dem Platz. Der 38-jährige Augsburger kam und siegte und gab im Anschluss gutgelaunte Antworten via Eurosport. Er spiele, weil er „als Letzter oder Vorletzter reingerutscht“ sei. Und: „Ich bin froh, dass ich aus dem feuchten, grauseligen Wetter in Deutschland rauskomme und hier Tennis spiele.“ Das sei doch etwas Schönes, das man mit seinem Leben und seinen Tagen dieser Tage anfangen könne, signalisierte „Kohlis“ glänzendes Strahlen nach seinem erfolgreichen Auftaktmatch.

Nahezu erstaunt wirkte Andy Murray, der sich mühsam und siegreich durch die erste Runde kämpfte, anschließend auf die Frage, wie er sich fühle. Zur Erinnerung: Der „Sir“ aus Schottland war vor drei Jahren feierlich mit Video-Botschaften seiner Wegbegleiter und Tränen beim „Happy Slam“ verabschiedet worden. Keiner rechnete mit der Rückkehr des Briten zum Tenniszirkus. Schließlich stand dem Vierten der „Big Four“ eine Operation bevor, die seine viel geschundene und unerträglich schmerzende Hüfte mit einem Metallteil auffüllte. – Melbourne 2022: War da was? Andy Murray ist wieder da und verkündet fast empört, dass er sich natürlich gut fühle. Was hat er vor: „Ich will Titel holen, natürlich“. – Titel, Gold, Rekorde, eine gute Zeit auf dem Platz: Was sonst?

Grand Slams, der Traum von Golden Slam: Die Zeiten wandeln sich, die Mitwirkenden ändern sich. Manches bleibt gleich. Das eine Gold glänzt ein wenig mehr nach außen, anderes Metall mehr im Verborgenen. Doch ein gewisses Strahlen vergeht nie ganz. Man muss nur daran glauben.

Annegret Handel-Kempf

Alexander Zverev spielt sich bei den BMW in München warm.
Alexander Zverev spielt sich bei den BMW Open in München warm. Foto: Annegret Handel-Kempf

Nach dem Regierungswechsel und der Kanzlerwahl – Die Ampel schaltet und waltet: Start einer Politik mit Re-Demokratisierung?

Ein klein wenig gerührt wirkt er dann doch, der neue, neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, als ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde überreicht und zuvor deren Text vorliest.

„Roboterhaft“ ungerührt sei das stoisch in sich ruhende, ehemalige Hamburger Stadtoberhaupt in seinem Auftreten, lautet ein stiller Vorwurf an den einstmals partiell eruptiven Juso-Politiker. Das kann er. Aber auch verschmitzt mit den Augen zwinkern, was selbst über den Emotionen wegsperrenden Pandemie-Masken zu sehen ist.

Bei seinem „Ja-Wort“, als er die Wahl zum Bundeskanzler mit einer nicht zu knappen Mehrheit akzeptiert, bleibt Olaf Scholz sitzen. Nicht schüchtern, eher bescheiden. Aus der Mitte des Bundestags herausgewählt, dort nimmt er die Wahl an. Als einer von sehr, sehr vielen Volksvertretern, deren ausführender, erster Exekutivarbeiter er seit dem 8. Dezember 2021 ist.

Allein sitzt der mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen gewählte Kanzler danach zunächst auf einem der 17 Regierungsstühle. Seine Minister werden erst später in Schloss Bellevue ernannt. Scholz ist dabei.

Da hat der 63-Jährige seinen Eid bereits abgelegt.  Zum Wohle des Volkes, „seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“. Der gebürtige Niedersachse schwört den vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag, gemäß Artikel 56, im Angesicht der Urschrift des Grundgesetzes. Ohne Gottesbezug. Ein nüchterner Pragmatiker, der nun Verantwortung für ein sehr vielfältiges und nicht ganz einfaches Volk trägt.

Robert Habeck, Karl Lauterbach. Vor allem angehende Ampel-Minister gratulieren ein weiteres Mal herzlich. Handy-Fotos – mit und ohne Kanzler – sind an diesem Tag ausnahmsweise im Bundestag erlaubt. Die designierte Außenministerin und ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, schüttelt jetzt kräftig die Hände mit dem neuen Regierungschef, nachdem sie den Kanzler gleich nach seiner Wahl durch die Abgeordneten umarmt hatte.

Scholz geht, unterbrochen von kleinen Gesprächen mit Manuela Schwesig, Malu Dreyer und anderen. Er geht seinen Weg aus dem Bundestag, zunächst ein weiteres Mal nach Schloss Bellevue. Diesmal zur Ernennung seiner Kabinettsmitglieder. Scholz‘ Eltern sind nch da, seine Frau. Auch Angela Merkel, nun Alt-Bundeskanzlerin, sitzt auf der Tribüne. Am Abend soll mit der konstituierenden Kabinettssitzung ein neues Kapitel in der Biographie des bisherigen Finanzministers und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beginnen. Die Ampel schaltet sich ein, mit kräftigem Licht auf Rot, aber auch mit viel Grün und nicht zu wenig Gelb.

Bundespräsident Steinmeier gibt dem neuen Kabinett mahnende Worte mit: „Sie tragen jetzt die Verantwortung für unser Land“, sagt Steinmeier zu den Ministerinnen und Ministern, denen er gerade die Ernennungsurkunde coronakonform zukommen ließ. „Für 82 Millionen Bürger.“ Der neuen Exekutive legt das Staatsoberhaupt den Zustand der Volksherrschaft ans Herz: „Unsere Demokratie lernt – sie kann Veränderungen. Unsere Demokratie ist stark. Das hat der gute, demokratische Übergang der vergangenen Tage gezeigt.“

Die Demokratie in Deutschland ist unter Druck. Doch die Ampel hat jetzt die Chance, an den notwendigen und attackierten Stellen auf „Go“ oder auf „Stop“ zu schalten. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Bei Corona und beim Impfen, beim Klima und bei der ökologischen Transformatiion von Wirtschaft und Gesellschaft. Bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit, bei der Digitalisierung und beim Innovationsbedarf für eine überlebensfähige Wirtschaft, die auch die sozialen Systeme sichert.

Die Ampel-Regierung startet mit neuer Energie und voller Legitimation. Wenn sie es richtig macht, ignoriert sie den Pfeil, der für „rechts darf ohne Ampelschaltung abbiegen“ steht. Stoisch. So wie der neue Bundeskanzler Olaf Scholz wirkt.

Annegret Handel-Kempf

Lasst das Faxen – Digitalisierung und Datenübermittlung im Gesundheitswesen müssen deutlich schneller gehen

Von Annegret Handel-Kempf

An Marktständen drängen sich vor allem Senioren immer wieder zwischen den Sicherheitslücken beim Schlange-Stehen durch. Sie wollen die angebotenen Waren aus der Nähe begutachten, bevor sie selbst an der Reihe sind und ihre Wünsche schnell äußern sollen. Hier würden digitale Großbildschirme helfen, auf denen die Früchte und Gemüse des Tages mit ihren Preisplaketten wie am laufenden Band vorbeiflanieren. So könnten auch Kurzsichtige diszipliniert mit zwei Metern Abstand zu den Kund*innen vor ihnen stehen und mit den Augen auf dem Heimkinoleinwand großen Display ihre Vorauswahl für den Einkauf treffen.

Zugegeben: Für die Marktstand-Betreiber ist es schwierig, solch großen Aufwand für ihre mobilen Marktstände zu betreiben. Sehr viel naheliegender wäre hingegen mehr Digitalisierung bei Ärzt*innen. Statt Termine mit realistischen Zeitfenstern online zu vergeben und per SMS an deren Wahrnehmung zu erinnern, lassen viele Hausärzt*innen ihre Patient*innen derzeit unter Corona-Rahmenbedingungen im Freien und in Treppenhäusern Schlange stehen. Glückskinder sind hier Senior*innen, die in der Nähe ihrer Hausarztpraxis wohnen und vom Fenster sehen, wenn die Schlange während der Sprechzeit gerade angenehm kurz ist. Doch ein solcher Blick aus dem Fenster ist die Ausnahme und sollte generell durch einen Blick auf einen Buchungsbildschirm ersetzbar sein.

Für alle unübersehbar ist, dass Digitalisierung im Gesundheitswesen durch Corona beispielsweise mit Video-Sprechstunden stark beschleunigt wurde und doch noch viel zu zögerlich daherkommt. Besonders die Hausärzt*innen stehen auf der Bremse. Fast jeder fünfte Arzt tauscht Informationen mit Kolleginnen noch via Faxgerät aus. Das besagt eine aktuelle Umfrage, für die der Digitalverband Bitkom gemeinsam mit dem Ärzteverband Hartmannbund Antworten bei mehr als 500 Ärzten in Deutschland eingeholt hat.

Das heißt, der Inhalt eines beschriebenen beziehungsweise bedruckten Stücks Papier wird von einem Faxgerät kopiert und auf einem zweiten Faxgerät am anderen Ende der Fernmeldeleitung auf einem weiteren Stück Papier wieder ausgedruckt. Sofern die Faxadresse stimmt und die zugehörige Leitung gerade nicht belegt ist. Irgendwann wird das Fax – hoffentlich – von Mitarbeiter*innen oder Mediziner*innen entdeckt, die gerade nicht „am Patienten“ arbeiten.

Stichwort „Telemedizin“: Haben Männer besondere Hemmungen, wenn es um Innovationen geht, die der Gesundheit nützen? Der Verdacht drängt sich auf, denn immerhin drei Viertel der befragten Ärztinnen sehen die Digitalisierung im Gesundheitswesen als Chance. Fast ein Drittel ihrer männlichen Kollegen betrachten elektronische Daten im medizinischen Betrieb hingegen vorrangig aus der Risikoperspektive.

Hier müssten die Krankenkassen ran, um die Krankheitsexperten beim Einrichten und Erproben ihrer digitalen Hard- und Software-Ausstattung an die Hand zu nehmen. Daneben existiert ein Modell, demzufolge Gesundheitsunternehmen den Ärzten Laptops, Software-Umgebung und technologische Unterstützung liefern, wenn diese sich revanchieren, indem sie einige Stunden via App ärztliche Beratung und Sprechzeiten im Auftrag der Health-Company anbieten.

Klar ist: Die Technik hinter Video-Sprechstunden muss anwenderfreundlich und intuitiv nutzbar sein, durch Ärzt*innen wie durch Patient*innen. Doch solange Video-Konsultationen nicht auf Dauer ebenbürtig zum Sprechzimmer-Besuch der Patienten honoriert werden, haben Ärzte keine Motivation, sich mit der verfügbaren Technik zu beschäftigen. Das bedeutet, die Patient*innen bleiben im Regen stehen. Beispielsweise, wenn sie sich während einer Pandemie nicht im Wartezimmer anstecken sollen und trotzdem mit dem Arzt eine Operation vorbesprechen müssen.

Deutschland muss sich beeilen: Nicht nur beim Begrenzen von Infektionsausbrüchen durch geeignete Software können langes Zögern und Feilschen Menschenleben kosten.

Copyright des Textes by Annegret Handel-Kempf, Redaktionsbüro Smarte Zeitung: Veröffentlichung, Abdruck und Verwendung der Inhalte nur mit Nennung der Autorin und gegen Honorierung. Bankverbindung und VG-Wort-Karteinummer auf Anfrage.

Digitalisierungsschub in den Kommunen durch Corona: Noch immer wiehert der Amtsschimmel und eilen die Büroboten mit Papierfutter herbei

Von Annegret Handel-Kempf

München, 2. Dezember 2020. Abends den neuen Personalausweis bestellt, am nächsten Vormittag kommt der Gemeindebote vorbei und wirft ihn in den Briefkasten. So – sagt zumindest Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – stellen sich die Bürger das mit der Digitalisierung in den Kommunen vor. Ein wenig Amazon-Wunderwelt statt Amtsschimmel. In Corona-Zeiten, in denen Warten in muffigen Gängen vor dichtbesetzten Amtstuben wenig sexy ist, klingt das nach einer äußerst verführerischen Idee. Das Kontakt-Formular auf dem Tablet statt den Kaffee-zum-Mitnehmen auf dem Tablett, während der Bürger mit seiner Aufrufnummer in der Hand auf die magische Leuchtzahl starrt, die Zutritt zu hoheitlichen Verwaltungsakten verheißt. Ach, das könnte schön sein, beispielsweise nach einem Umzug, der auch ohne Tag auf dem Amt schon sämtliche Urlaubstage verbraucht.

Könnte der Staat es nur jedem Recht machen. Doch da ist das geltende Recht vor, erklärt Landsberg, ein studierter Politik- und Rechtswissenschaftler: „Ein Personalausweis kann derzeit noch nicht digital beantragt werden.“ Grund: Die leibliche Präsenz bei der Behörde ist vonnöten. Mehr gibt die aktuelle Rechtslage nicht her. Für Landsberg ein klarer Fall von „Hemmnissen für die digitale Transformation“. In den Gesetzen müsse von vornherein stehen, dass man beispielsweise einen Behördengang auch digital erledigen könne, „über die Homepage oder so“. Generelle Voraussetzung für derartigen Digitalzuschnitt neuer Gesetze und Verordnungen: „Wir brauchen die digitale Identität, das kann etwa die Steuernummer sein.“ Ein Wunsch, ein Appell an den Gesetzgeber, doch bislang ist der digitale Behördengang häufig nur Fiktion.

Digitalisierung mit den Normen des Rechts zulassen. Daran hakt es – neben Geldmangel – noch am meisten, so der Verwaltungsinsider. Auch wenn diese Bremse vielen gar nicht so klar ist. Als Hemmnis führen drei Viertel der Kommunen fehlende Finanzmittel an. Nur 22 Prozent bringen sie mit einem unklaren Rechtsrahmen in Verbindung. Fehlendes Know-how beklagen 58 von Hundert der jüngst für eine Studie befragten Kommunen. Dennoch freut sich Landsberg über eine Nebenwirkung von Covid-19: „Wir erleben einen Digitalisierungsschub“. So sein Fazit bei der Vorstellung der
repräsentativen Befragung von Bürgermeistern und Digitalisierungsverantwortlichen in mehr als 600 Kommunen, die der Digitalverband Bitkom und der Deutsche Städte- und Gemeindebund beauftragt hatten. „Kommunen und Corona – digitaler nach der Pandemie?“, lautete das Thema.

Das übergeordnete Ergebnis klingt zumindest gut: Rund neun von zehn Kommunen, das sind exakt 88 Prozent, erwarten, dass die Corona-Krise die Digitalisierung in Städten und Gemeinden vorantreiben wird. Dass digitale Technologien und Anwendungen in Zeiten der Pandemie stark zur Aufrechterhaltung des Amtsbetriebs beitragen, sagen drei Viertel, exakt 77 Prozent. Landsberg staunt: „Auf einmal funktionieren Dinge, die wir vorher nicht für möglich gehalten hätten.“ Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer, erzählt von rasanten Shopping-Touren der vornehmlich rechtlich ausgebildeten Gemeinde-Mitarbeiter, mit dem Ziel digitale Ausstattung anzuschaffen: „Die Kommunen gingen im Frühjahr zunächst einkaufen, als es hieß: „Lockdown“. Die Gemeinden wurden extrem schnell aktiv.“

Damit nicht genug: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten planen, das Digital-Budget für 2021 zu erhöhen. Diese 54 Prozent wissen, dass mit gut gespitzten Bleistiften Behörden auf Dauer nicht mehr mithalten können, wenn sich die Welt zunehmend in Bits und Bytes organisiert. So gaben 53 Prozent an, anlässlich von Corona in Technologie mit Notebooks, sicheren VPN-Zugängen oder Cloud-Anwendungen investiert zu haben. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer der Bitkom, berichtet aus der Studie, dass 35 Prozent der Kommunen ihre Bürgerservices schnell umgesetzt hätten oder zumindest die Planung angegangen seien. „Eine Digitalstrategie ist nur in jeder fünften Kommune kein Thema. Keine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern würde sich nicht mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen“, sagte der Verbandgeschäftsführer. Je kleiner eine Gemeinde sei, desto weniger liefe es mit der Digitalisierung. Insgesamt 61 Prozent der Kommunen sehen sich eher als Nachzügler der Digitalisierung gegenüber 29 Prozent, die sich als Vorreiter empfinden.

Immerhin: Nach Corona wollen nur noch 37 Prozent der Gemeinden grundsätzlich kein Homeoffice anbieten. Bislang soll Behördenarbeit von zuhause aus in jeder zweiten Kommune überhaupt nicht möglich sein. Als Gründe werden in erster Linie fehlende technische Ausstattung oder Geldmangel für derartige Investitionen genannt. Die zweite Hälfte der Befragten sagt, Homeoffice finde tatsächlich in der Praxis statt. Wenn auch nur in jeder dritten Gemeinde mit Online-Meetings oder Videokonferenzen via Skype beziehungsweise WebEx, GoToWebinar oder beispielsweise auch Zoom. Digital von daheim mit anderen arbeiten, heißt für 99 Prozent vorrangig, mit E-Mail zu kommunizieren. Nur 11 Prozent nutzen Kollaborationstools wie SharePoint, Teams und Slack. „Da ist ein Kulturwandel nötig“, befindet Rohleder.

Denn noch werden mehr Blätter als Bytes zwischen Behörden geteilt. „Es gibt weiter immens viel Papier in den kommunalen Verwaltungen“, sagt Landsberg. „Die E-Mail wird ausgedruckt und vom Büroboten in den Ämtern verteilt. Das muss besser werden, da ist noch sehr viel zu tun.“ Doch es gibt Hoffnung: Sechs von zehn Kommunen denken über elektronische Akten nach, 16 Prozent haben sie schon. Im Bürgerservice-Bereich kann in 19 Prozent der Anforderungen ein Online-Antrag gestellt werden. Und Ratsarbeit läuft bereits zu 58 Prozent digital. Das gibt Hoffnung für eine zunehmende Digitalisierung der Kommunen, auch über Pandemie-Zeiten hinaus.